Allgemeine Geschäftsbedingungen

Allgemeine Vertrags- und Geschäftsbedingungen

1. Mit der Auftragserteilung erkennt der Besteller unsere Verkaufs-, Lieferungs- und Zahlungsbedingungen an. Sie bilden einen wesentlichen Bestandteil des Liefervertrages. Andere Abmachungen sind nur gültig, wenn sie von uns schriftlich bestätig worden sind. Diesen unseren Verkaufs- und Lieferungsbedingungen entgegenlaufende Bedingungen im Kundenauftrag sind mit dieser Bestätigung in vollem Umfang aufgehoben; an deren Stelle treten unsere Bedingungen. Mündliche Absprachen bedürfen stets der schriftlichen Bestätigung. Unser Angebot richtet sich nur an gewerbliche Kunden.

2. Unsere Angebote sind freibleibend hinsichtlich Preise und Liefermöglichkeit. Ein Kaufvertrag kommt erst durch schriftliche Bestätigung der Bestellung durch den Verkäufer zustande. Den Rücktritt von einem Auftrag behalten wir uns für den Fall vor, dass beim Besteller eine wesentliche Vermögensverschlechterung eintritt oder wir nachträglich davon Kenntnis erhalten und der Besteller zur Leistung Zug um Zug oder zur Sicherheitsleistung nicht bereit ist. Die bereits entstandenen Kosten trägt der Besteller.

2.1 Die in unseren Katalogen und Verkaufsunterlagen sowie - soweit nicht ausdrücklich als verbindlich bezeichnet - im Internet enthaltene Angebote sind stets freibleibend, d.h. nur als Aufforderung zur Abgabe eines Angebots zu verstehen. Aufträge werden für uns erst bindend, wenn sie von uns schriftlich bestätigt werden. Als Auftragsbestätigung gilt im Falle umgehender Auftragsausführung auch der Lieferschein bzw. die Warenrechnung. Offensichtliche Irrtümer, Druck-, Rechen-, Schreibfehler und offensichtliche, sich aufdrängende Kalkulationsfehler sind für uns nicht verbindlich und geben dem Besteller keinen Anspruch auf Schadensersatz, wenn wir vom Vertrag zurücktreten.

3. Preise
Die Preise gelten ab Werk als Netto-Einzelpreise in Euro, zuzüglich der jeweils gesetzlichen Mehrwertsteuer. Sie sind bis zum Erscheinen der neuen Preislisten gültig. Sollten außergewöhnliche Schwankungen bei Rohstoff- und Devisennotierungen auftreten, müssen wir uns Preiskorrekturen vorbehalten. Preise für Druckwerkzeuge sind Zirka-Angaben. Druckwerkzeuge werden mit den tatsächlichen Kosten berechnet.

4. Versand
Die Sendung reist, wenn nicht anders vereinbart, zu Lasten und auf Gefahr des Käufers. Verpackung und Versandspesen werden zu Selbstkosten berechnet. Verpackung wird nicht zurückgenommen.

5. Lieferung
Liefertermine, die verbindlich oder unverbindlich vereinbart werden, bedürfen der Schriftform. Als Anfangstag für etwa eingegangene Lieferfristen gilt der Tag der Auftragsbestätigung bzw. der Tag der Klarstellung der Order. Der Liefertermin bezieht sich auf die Auslieferung ab Fabrik und ist freibleibend. Fixtermine schließen wir grundsätzlich aus. Nichteinhaltung der Lieferzeit gibt kein Recht auf Schadensersatz oder Rücktritt vom Vertrag. Der vom Verkäufer bestätigte Liefertermin hebt diesbezüglich Vorgaben des Bestellers auf. Er gilt durch die widerspruchslose Annahme der Auftragsbestätigung als vereinbart. Störende Ereignisse, insbesondere Fälle höherer Gewalt, Arbeitskampfmassnahmen, Verkehrsstörungen, Energie oder Rohstoffmangel, oder von uns nicht zu vertretende Ereignisse, bei uns oder unseren Lieferanten entbinden uns von der rechtzeitigen Lieferung. Schadensersatzansprüche gegen den Verkäufer sind ausgeschlossen, solange kein vorsätzliches oder grob fahrlässiges Verschulden vorliegt. Diese verjähren innerhalb 6 Monate. Wir sind zu Teillieferungen und Teilleistungen jederzeit berechtigt. Mehr- oder Minderlieferungen bis zu 10% sind zulässig.

6. Abrufe
Waren, welche ohne bestimmte Abrufzeit, auf Abruf bestellt werden, sind innerhalb längstens 6 Monaten, vom Tag der Bestätigung an gerechnet, ab zu nehmen.

7. Gewährleistung
Wir handeln die Ware durch, deswegen sind wir nicht verpflichtet, unsererseits die Ware einer eingehenden Mängel- oder Vollständigkeitsprüfung zu unterziehen.
Beanstandungen wegen unvollständiger oder unrichtiger Lieferung oder offensichtlicher Mängel sind dem Verkäufer unverzüglich, spätestens 5 Tage nach Erhalt der Ware schriftlich mitzuteilen, damit wir diese Waren bei unseren Lieferanten rügen können. Für nicht rechtzeitig angezeigte und nicht erkennbare Mängel fehlerhafter Ware übernimmt der Verkäufer keine Haftung. Mängelansprüche bestehen nicht bei nur unerheblicher Abweichung von der vereinbarten Beschaffenheit oder bei nur unerheblicher Beeinträchtigung der Brauchbarkeit.
Ein Zahlungsrückbehalt wegen Mängel der Ware ist nicht zulässig. Defekte Ware wird grundsätzlich umgetauscht. Ein Recht auf Warengutschrift besteht nicht. Wird die Lieferung beanstandet, so darf kein Stück der beanstandeten Ware verbraucht werden. Geschieht dies doch, so ist die Beanstandung gegenstandlos. Fehlerhafte Artikel sind uns auf Verlangen zuzusenden. Für Deckungskäufe die der Besteller ohne unser Einverständnis, insbesondere ohne uns die Möglichkeit der Nachbesserung oder Ersatzlieferung zu verschaffen, vornimmt, leisten wir keinen Ersatz. In jedem Online-Shop können sich Fehler einschleichen. Wir bitten, dies zu entschuldigen, und können hierfür leider keine Haftung übernehmen.

8. Eigentumsvorbehalt
Die Ware bleibt bis zur vollständigen Bezahlung unser Eigentum. Der Käufer ist allerdings berechtigt, die Vorbehalts-Ware im ordnungsgemäßen Geschäftsbetrieb weiter zu veräußern. Für den Fall der Weiterveräußerung tritt der Käufer sämtliche Forderung an uns sicherheitshalber ab. Gehen aus der Forderung Beträge ein, so sind diese an uns abzuführen. Bei Zugriff von Dritten auf die Vorbehaltsware muss der Käufer auf unser Eigentumsrecht hinweisen und uns über den Vorgang unverzüglich benachrichtigen.

9. Zahlung
Unsere Rechnung ist zahlbar innerhalb 8 Tagen netto Kasse ab Rechnungsdatum, sofern nichts anderes vereinbart wurde. Der Abzug von Skonto bedarf ausdrücklicher schriftlicher Vereinbarung, und wird nur gewährt wenn Zahlungsverpflichtungen aus früheren Lieferungen erfüllt sind. HAGO Werbemittel behält sich die Ablehnung von Schecks ausdrücklich vor. Wechsel werden als Zahlungsmittel nicht akzeptiert. Zahlungen, auch Vorauskassen, haben nur befreiende Wirkung, wenn sie an uns direkt geleistet werden. Dritte sind nicht zum Inkasso berechtigt, außer sie legen eine Vollmacht vor. Gerät der Besteller in Verzug, so sind wir berechtigt, die für Geschäftsleute gültigen gesetzlichen Verzugszinsen zu berechnen. Zusätzlich werden für jede Mahnung nach Fälligkeit der Forderung dem Kunden pauschal 5,00 Euro netto in Rechnung gestellt.

10. Druckaufträge
Bei telefonisch übermittelten Texten für evtl. Veredelungsaufträge etc. kann keine Gewähr übernommen werden. Das Risiko trägt der Auftraggeber. Wir empfehlen, die Texte grundsätzlich schriftlich zu übermitteln. Mit der Auftragserteilung für Werbeanbringung stellt uns der Kunde von etwaigen Ansprüchen Dritter wegen Verletzung von Kennzeichnungsrechten oder anderen Rechten Dritter frei, die infolge der Ausführung des Auftrages etwa gegen uns geltend gemacht werden und gestattet uns die Benutzung etwaiger eigener Schutzrechte, soweit sie Gegenstand des Auftragsgemäßen Werbeanbringung sind. Die Ablehnung oder der Rücktritt von Aufträgen, die eine Schutzrechtsverletzung mit sich bringen, bleibt uns vorbehalten. Bei Veredelungen (Drucken, Sticken, Ätzen, Gravieren, Prägungen usw.) benötigen wir eine Vektor- bzw. Kurvengrafik für das qualitativ beste Druckergebnis z.B. EPS- oder CDR-Datei. Nur wenn das Motiv aus einem Foto oder einer Farbzeichnung besteht, benötigen wir Bilddateien (Pixelgrafiken), z. B. JPG, TIF oder BMP, in Originalgröße. Die folgenden Dateiformate sind für den Druck völlig ungeeignet: PDF (Acrobat Reader), PPT (Microsoft PowerPoint), XLS (Microsoft Excel), DOC (Microsoft Word) o. ä. Liegen nur Bilddateien vor, sind wir gerne bereit, diese in eine Vektorgrafik umzuwandeln. Die Umwandlung wird nach Aufwand berechnet.
Bei gelieferten Druckdaten werden eventuell erforderliche drucktechnische Anpassungen nach Aufwand berechnet, ebenso wenn wir mit der graphischen Gestaltung beauftragt werden.
Mehr- oder Minderlieferungen bis zu 10% sind aus produktionstechnischen Gründen zulässig und müssen abgenommen werden. Berechnet wird nur die tatsächlich gelieferte Menge!

11. Datenverarbeitung
Soweit sich der Verkäufer zur Auftragsbearbeitung und Rationalisierung der elektronischen Datenverarbeitung bedient, gilt das Einverständnis zur Speicherung aller notwendigen Daten mit Eintritt in die Vertragsverhandlungen als gegeben. Bitte beachten Sie hierzu auch unsere Datenschutzerklärung.

12. Muster
Musteranforderungen werden von uns generell als Aufträge angenommen. Wir versenden Musterartikel grundsätzlich nur gegen Berechnung. Rücknahme und Gutschrift sind nicht möglich. Für unverlangt zugesendete Ware haben wir keine Annahmepflicht, Aufbewahrungspflicht und Sorgfaltspflicht.

13. Kleinaufträge
Bei einem Netto-Warenwert unter 150,00 Euro netto (außer Muster) berechnen wir 15% Aufschlag, mindestens aber 15,00 Euro netto.

14. Sonderanfertigungen
Wir fertigen auf Wunsch des Auftraggebers Sonderanfertigungen. In diesen Fällen übernehmen wir keine Garantie für die technische oder gestalterische Machbarkeit der Sonderanfertigungen.
Bei Sonderanfertigungen fertigen wir für den Auftraggeber auf dessen Kosten Produktionsmuster, die wir dem Auftraggeber zur Freigabe zusenden. Der Auftraggeber erwirbt keine Rechte an den zur Herstellung der Sonderanfertigung hergestellten Werkzeugen, sofern nicht zwischen den Parteien ausdrücklich etwas anderes vereinbart wurde.

15. Gerichtsstand und Erfüllungsort
Es gilt deutsches Recht unter Ausschluss des UN-Kaufrechts. Ausschließlicher Gerichtsstand für alle Ansprüche im Zusammenhang mit der Geschäftsbeziehung ist Augsburg/Schwabmünchen. Erfüllungsort für Lieferung und Zahlungen ist Königsbrunn.

16. Sollte eine Bestimmung in diesen Geschäftsbedingungen oder eine Bestimmung im Rahmen sonstiger Vereinbarungen unwirksam sein oder werden, so wird hiervon die Wirksamkeit aller sonstigen Bestimmungen oder Vereinbarungen nicht berührt.

Königsbrunn 5.3.2016





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